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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


I. Geltungsbereich und Angebot

  1. Für alle unsere Verkaufsangebote, Lieferungen und Leistungen gelten gegenüber den Geschäftspartnern ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn bei deren Abschluss nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
  2. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter dem Hinweis auf dessen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  3. Der Einsatz der von uns gelieferten Dienstleistungen hat die konkludente Anerkennung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Inhalt.
  4. Unsere Angebote sind freibleibend.

II. Preise

  1. Unsere Preise gelten, wenn nicht anders angegeben, ab Lieferwerk bzw. ab Geschäftssitz netto (ohne Umsatzsteuer) ohne jeden Abzug. Verpackungs- und Transportkosten, Zoll- und Versicherungsgebühren sowie jedwede Art sonstiger Manipulationsgebühren u. ä. werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.
  3. Zu allen Preisen kommt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

III. Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Verzögert sich eine Lieferung, weil erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht erbracht wurden oder sind wir aus anderen Gründen unverschuldet behindert, verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
  3. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unvollständige, unrichtige oder nachträglich geänderte Angaben des Kunden bzw. von diesen zur VerfügungA? gestellten Unterlagen entstehen, sind von uns nicht zu vertreten und gelten nicht als Verzug. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde selbst.
  4. Der Kunde hat Mahnungen und Fristsetzungen schriftlich zu erteilen.

IV. Ausführungen der Lieferung und Gefahrübergang

  1. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen und Teilrechnungen zu legen, sofern nicht ein einheitlicher Vertragsgegenstand geschuldet ist.
  2. Wird ein Liefergegenstand auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr auf den Kunden über, unabhängig davon ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist der Liefergegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Überdies trägt der Kunde die Kosten der eventuellen Lagerung.
  3. Bei Lieferung mit Aufstellung und Montage erfolgt der Gefahrübergang am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb bzw. - wenn ein Probebetrieb vereinbart und unverzüglich nach betriebsbereiter Aufstellung durchgeführt wurde - nach einwandfreiem Probebetrieb.
  4. Wird der Versand oder die Zustellung auf Veranlassung des Kunden verzögert und hat dies der Kunde zu vertreten, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Überdies trägt der Kunde die Kosten der eventuellen Lagerung.
  5. Nur auf Wunsch des Kunden sind wir verpflichtet, den Liefergegenstand gegen Schäden zu versichern. Die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

V. Umfang des Liefergegenstandes

  1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  2. Spezifikationen, Abbildungen, Zeichnungen u. ä. aus Katalogen oder Angeboten sind nur als annähernd verbindlich zu betrachten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Insbesondere sind DarsteA?llungen im Handbuch, in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen keine zugesicherten Eigenschaften, es sei denn sie werden ausdrücklich als solche vereinbart. Wir behalten uns an derartigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor.
  3. Wir schulden keine über die in den Beschreibungen im Handbuch, in Testprogrammen, in Produkt- und Projektbeschreibungen hinausgehende Funktionalität der Programme oder anderer Liefergegenstände.
  4. Soweit es sich beim Liefergegenstand um Standardsoftware handelt, ist diese, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird, in der bei Auslieferung aktuellen Version geschuldet.
  5. Änderungen, die sich aus dem jeweiligen Stand der Technik ergeben oder deren Durchführung im Interesse des Kunden liegen, dürfen von uns vorgenommen werden. Nachträgliche, auf Kundenwunsch durchgeführte Änderungen, werden separat in Rechnung gestellt.
  6. Wir sind nicht verpflichtet, dem Kunden alle technischen Einsatzmöglichkeiten des Liefergegenstandes darzulegen. Wir sind nicht verpflichtet, den Kunden auf mögliche Funktionsmerkmale des Liefergegenstandes aufmerksam zu machen.

VI. Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde unterstützt ITCONS Business Solutions GmbH bei der Auftragserfüllung umfassend und unentgeltlich, indem er insbesondere, die betrieblichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung schafft, Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten- und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt und an Spezifikationen, Tests, Abnahmen usw. mitwirkt. Er gewährt ITCONS Business Solutions GmbH Zugang zur Hard- und Software und ermöglicht Zugang zur Software mittels Datenfernübertragung, soweit nicht wesentliche Gründe dem entgegenstehen. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die für die entsprechende Verwendung der Software notwendigen Nutzungsberechtigungen vorhanden sind.
  2. Um einen ordnungsgemäßen Vertragsablauf zu gewährleisten, benennt der Kunde einen Ansprechpartner, der Entscheidungsmacht besitzt bzw. Entscheidungen unverzüglich herbeiführA?t.
  3. Vor Einsatz der Software testet der Kunde jedes Programm bzw. jeden Programmteil bezüglich Mängelfreiheit und Verwendbarkeit im alltäglichen Gebrauch.

VII. Benutzung des Liefergegenstandes

  1. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um Software, stehen uns gegenüber dem Kunden sämtliche urheberrechtlichen Befugnisse an allen überlassenen Unterlagen, Programmen, Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen zu, soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen eine abweichende Regelung getroffen ist.
  2. Der Erwerb eines Programms berechtigt den Kunden zur Nutzung an nur einem Bildschirmplatz (Einplatzanwendung). Ist der Bildschirmplatz in ein lokales Netzwerk eingebunden, liegt eine Einplatzanwendung nur vor, wenn technisch sichergestellt ist, dass das Programm nicht von einem anderen Bildschirmplatz aufgerufen werden kann. Soll das Programm auf den Server eines Netzwerkes übertragen werden, ist der Kunde verpflichtet, für jede angeschlossene Netzwerkstation eine Programmkopie zu erwerben.
  3. Dem Kunden ist es untersagt, ohne unsere Zustimmung ein Programm ganz oder teilweise dauerhaft oder vorübergehend zu vervielfältigen. Weiters darf der Kunde ohne unsere Zustimmung das Programm nicht übersetzen, bearbeiten, arrangieren oder auf andere Art umarbeiten. Jede Form der Verbreitung des Originals eines Programms oder eines Vervielfältigungsstückes ist von unserer Zustimmung abhängig. Der Kunde ist aber berechtigt, eine Datensicherung vorzunehmen und hierfür die für die Sicherung der künftigen Benutzung erforderlichen Sicherungskopien zu erstellen. Sicherungskopien auf einem beweglichen Datenträger sind als solche zu kennzeichnen.
  4. Soweit ausdrücklich nicht anders vereinbart, ist es dem Kunden untersagt, ohne unsere schriftliche Zustimmung Organisationsausarbeitungen, Programme, Leistungsbeschreibungen, oder davon abgeleitete Kopien, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, an Dritte weiterzuleiten. Das Nutzungsrecht des Kunden gilt, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich zu eigenenA? Zwecken des Kunden. Eine Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung oder Veräußerung des Betriebes oder im Falle des Konkurses, sowie die kurzfristige Überlassung an Dritte zur Herstellung von Reproduktionen, zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei der Kunde volle Genugtuung zu leisten hat.
  5. Die Nutzungsbefugnisse des Kunden bezüglich eines Programms beginnen mit dem Eingang der Lieferung, die der Bestellung folgt. Erhält der Kunde ein Programm nicht unmittelbar aufgrund der ursprünglichen Bestellung, sondern erst später, wie beispielsweise bei einer Nachlieferung im Zuge von Gewährleistung, erwirbt der Kunde die Nutzungsrechte nach der Speicherung des betreffenden Programms auf der Festplatte. Sobald das später gelieferte Programm produktiv eingesetzt wird, erlöschen die Nutzungsbefugnisse des Kunden bezüglich des nunmehr ersetzten Programms.
  6. Endet das Nutzungsrecht des Kunden, hat er alle Liefergegenstände und Kopien an uns herauszugeben. Weiters ist der Kunde verpflichtet, gespeicherte Programme zu löschen. Der Kunde hat uns gegenüber die Erledigung der vorstehenden Pflichten schriftlich zu versichern.

VIII. Eigentumsvorbehalt, Weitergabe

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltungsgut zur Sicherung der Saldenforderung.
  2. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Kunde auf unser Eigentumsrecht ausdrücklich hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
  3. Eine Weitergabe des Liefergegenstandes durch den Kunden an einen Dritten bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die nicht ohne einen wichtigen Grund verweigert werden darf. Unsere Zustimmung setzt jedoch voraus, dass der Kunde seine eigene Nutzung vollständig aufgibt, dies uns gegenüber schriftlich angezeigt und deA?r Dritte uns schriftlich erklärt, dass er sich uns gegenüber an die in unseren Geschäftsbedingungen niedergelegten Regelungen zur Nutzung und Weitergabe bindet. Die Nutzungsbefugnisse des Dritten bestehen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die schriftliche Erklärung des Kunden über die Beendigung seiner Nutzungsbefugnisse gemäß VII.5. dieser Geschäftsbedingungen bei uns eingeht.

IX. Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner gem. §377 HGB gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, leisten wir Gewähr zunächst nur in der Weise, dass wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt sind. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erfüllen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir unterstützen den Kunden bei der Suche nach einem Fehler und/oder der Fehlerursache. Wenn der Fehler nicht nachweislich von uns zu vertreten ist, stellen wir die daraus resultierenden Aufwendungen dem Kunden in Rechnung. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese, aus Gründen die wir zu vertreten haben, über eine angemessene Frist hinaus, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.
  3. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kunde ohne unsere vorherige schriftliche Benachrichtigung und Setzung einer Frist zur Verbesserung, Reparatur- oder Instandsetzungsmaßnahmen durchführt oder durch Dritte durchführen lässt. Dies gilt nicht für Maßnahmen am Liefergegenstand, die eine sachkundige Person zur FeststellA?ung der Störungsursache oder zur Feststellung vornimmt, ob der Mangel bereits vor Gefahrübergang vorhanden war. Weiters übernehmen wir keine Gewähr für Schäden, die durch die natürliche Abnutzung des Liefergegenstandes hervorgerufen werden. Ebenso besteht kein Gewährleistungsanspruch des Kunden für Transportschäden und Schäden, die von ihm durch unsachgemäße oder ungeeignete Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel und solche elektrische Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus diesen Bedingungen ergibt oder soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Frist vorschreibt.
  5. ITCONS Business Solutions GmbH leistet Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung der ITCONS Business Solutions GmbH für sämtliche Ansprüche des Auftraggebers ist unabhängig vom Rechtsgrund, soweit gesetzlich zulässig, begrenzt mit der Höhe des Gesamtauftrages aus/im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. der gesetzlichen geregelten, maximalen Haftungsgrenze der GmbH. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt ITCONS Business Solutions GmbH in keinem Fall eine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber, mittelbare Schäden und Folgeschäden, Zinsverluste sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten.

X. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere sind Rechnungen 10 Tage ab Datum der Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Bei Vereinbarung abweichender Zahlungsfristen beginnt der Lauf der Zahlungsfrist ebenfalls ab Datum der Rechnungsstellung.
  2. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und setzen den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung in Kenntnis. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zA?uletzt auf die Hauptschuld anzurechnen.
  3. Wechsel werden nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung und nur zahlungshalber akzeptiert.
  4. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Geldeingang bei uns an, im Falle der Zahlung mit Scheck oder Wechsel auf den Zeitpunkt der vorbehaltlosen Einlösung. Wir sind berechtigt, Fälligkeits- bzw. Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verlangen.
  5. Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so zum Beispiel wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder der Besteller seine Zahlungen einstellt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, sofern der Kunde bereits im Verzug ist. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen bzw. Sicherheitsleistungen für ausstehende Zahlungen zu verlangen.
  6. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ebenso kann der Kunde die Zurückbehaltung von Zahlungen nur geltend machen, soweit das Gegenrecht des Kunden auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
  7. Im Falle der Säumnis der Zahlung verpflichtet sich der Kunde sämtliche Mahn- und Betreibungskosten gemäß der VO des Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBl. Nr.141/1996 zu vergüten.

XI. Geheimhaltung

  1. Die uns vom Kunden unterbreiteten Informationen werden vertraulich behandelt. Wir sind berechtigt, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes für eigene Zwecke die Daten des Kunden in gesetzlich zulässiger Weise zu speichern und zu verwerten.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, ihm übergebene Vertragsunterlagen so wie ihm eventuell überlassene weitere Unterlagen, Dokumentationen und gegebenenfalls Quellprogramme sorgfältig zu verwahren, um Missbrauch auszuschließen.

XII. Rücktrittsrechte

  1. Kommt der Kunde mit der ihm obliegenden Leistung in Verzug, so können wir dem Kunden zur Bewirkung der LeA?istung eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass wir die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehnen. Nach Ablauf der Frist können wir die Erfüllung des Vertrages ablehnen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
  2. Bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, wie höhere Gewalt, größere Betriebsstörungen, Anfall von Ausschuss bei Liefergegenständen und Ausbleiben von Zulieferungen, die die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt unserer Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist Wien.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen der Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn unbeabsichtigte Lücken vorhanden sind.

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